Hintergrunddokumente Hintergrunddokumente

Hintergrunddokumente

Erster Entwurf der Prinzipien für verantwortliche Investitionen in die Landwirtschaft
Hintergrund der diesjährigen Konferenz "Politik gegen Hunger" sind die Verhandlungen von Prinzipien für verantwortliche Investitionen in die Landwirtschaft (RAI - Responsible Agricultural Investments) im Rahmen des UN-Welternährungsausschusses (Committee on World Food Security, CFS). Diese sollen im Oktober 2014 in der CFS-Vollversammlung angenommen werden. Seit 1. April 2014 liegt der First Draft vor, der aufgrund weltweiter Konsultationen erstellt wurde und Ende Mai 2014 in der CFS-Arbeitsgruppe verhandelt wird.
First Draft (engl.)
CFS-RAI Seite (engl.)

Global Forum for Food and Agriculture 2013: Verantwortliche Investitionen in Agrar- und Ernährungswirtschaft – Schlüsselfaktor für Ernährungssicherung und ländliche Entwicklung
Das Global Forum for Food and Agriculture (GFFA) ist eine internationale Konferenz zu zentralen Zukunftsfragen der globalen Land- und Ernährungswirtschaft. Es wird vom Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) veranstaltet und findet seit 2009 jährlich zur Internationalen Grünen Woche in Berlin statt. Das Forum bietet Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft Gelegenheit, sich über ein aktuelles agrarpolitisches Thema im Kontext der Ernährungssicherung auszutauschen und politisch zu verständigen.
Beim GFFA 2013 fanden diese Diskussionen unter dem Titel "Verantwortliche Investitionen in Agrar- und Ernährungswirtschaft – Schlüsselfaktor für Ernährungssicherung und ländliche Entwicklung" statt. So sprachen sich, im Rahmen des Berliner Agrarministergipfels, rund 80 Landwirtschaftsminister aus aller Welt für mehr Investitionen in die Landwirtschaft aus, welche die gesamte Wertschöpfungskette beachten, eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung vorantreiben und dabei besonders benachteiligte und marginalisierte Gruppen einbeziehen.
Es wurde festgehalten, dass es für die Förderung von Investitionen vor allem auf die nötigen Rahmenbedingungen ankäme. Die diesjährige Konferenz "Politik gegen Hunger" ist daher auch als Fortführung der beim GFFA 2013 angestoßenen Diskussion zu sehen.
Abschlusskommuniqué 2013
Global Forum for Food and Agriculture - GFFA

Ruggie-Framework "Protect, Respect and Remedy"
Ein wichtiges Bezugsdokument für die RAI-Prinzipien ist das Prinzipienwerk "Protect, Respect and Remedy: a Framework for Business and Human Rights and Guiding Principles", das John Ruggie, Sonderbeauftragter für Wirtschaft und Menschenrechte, im Menschenrechtsrat vorstellte und das von den Vereinten Nationen 2011 verabschiedet wurde. Der sogenannte Ruggie-Framework richtet sich an Regierungen und Unternehmen und formuliert drei Kernprinzipien, um Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit Unternehmenstätigkeiten jeglicher Art zu verhindern. Diese Kernprinzipien sind:

Die Schutzpflicht des Staates gegenüber seinen Bürgern vor Menschenrechtsverletzungen Dritter;
die Verantwortung von Unternehmen, Menschenrechte zu respektieren;
die Notwendigkeit eines effektiven Zugangs Betroffener zu Beschwerde- und Sanktionsmechanismen.

Aufgrund der großen internationalen Akzeptanz dieses Dokuments, dient der Ruggie-Framework bei der Erarbeitung der RAI-Prinzipien als wichtige Grundlage.
Ruggie-Framework (engl.)

Freiwillige Leitlinien zur verantwortungsvollen Verwaltung von Boden- und Landnutzungsrechten, Fischgründen und Wäldern
Ebenso wie die RAI-Prinzipien stehen die im Mai 2012 vom Welternährungsausschuss beschlossenen Freiwillige Leitlinien zur verantwortungsvollen Verwaltung von Boden- und Landnutzungsrechten, Fischgründen und Wäldern im Rahmen der nationalen Ernährungssicherung im Zeichen des Menschenrechts auf Nahrung und des Ziels einer weltweiten Ernährungssicherung.
Die Leitlinien sollen Staaten weltweit als Richtschnur für die Ausgestaltung ihrer Gesetzgebung und Verwaltung in den Bereichen Land, Wälder und Fischgründe dienen. Sie richten sich zusätzlich an nichtstaatliche Akteure wie Privatsektor und Zivilgesellschaft, z.B. bei der Ausgestaltung von Investitionen bzw. bei Überprüfung von Regierungshandeln.
Ein wichtiger Bestandteil der VGGT (Voluntary Guidelines on the Responsible Governance of Tenure) ist das Kapitel zur verantwortungsvollen Gestaltung von Investitionen, die mit dem Transfer von Eigentums- und Nutzungsrechten an Land, Wäldern und Fischgründen verbunden sind, einschließlich der Verantwortlichkeiten von nichtstaatlichen Akteuren, wie Investoren. Dieses Kapitel fließt in die RAI-Prinzipien in inhaltlicher Sicht in Bezug zu Landfragen ein.
VGGT (engl.)